Allgemeine Geschäftsbedingungen geoCapture GmbH

1. Vertragsgegenstand

1.1. Die nachstehenden Bedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der geoCapture GmbH, Ibbenbürener Str. 14a, D-48496 Hopsten, und dem Kunden im Hinblick auf die Bereitstellung und Nutzung des Dienstes „geoCapture“ und weiterer Leistungsbestandteile wie definiert in Ziffer 2. dieser AGB.

1.2. Das vorliegende, diesen AGB zugrunde liegende Angebot der geoCapture GmbH richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsabschluss mit der geoCapture GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend Kunde(n) genannt).

1.3. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der geoCapture GmbH kommt wie folgt zustande: Auf Anforderung des Kunden übersendet die geoCapture GmbH dem Kunden online ein Angebotsformular. Der Kunde trägt hierin die gewünschten Leistungen der Nutzung des geoCapture-Dienstes (vgl. Ziffer 2.1.) ein und übermittelt das Formular an die geoCapture GmbH (Angebot). Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn die geoCapture GmbH dieses Angebot annimmt. Dies erfolgt durch Zusendung der Auftragsbestätigung an den Kunden; die Annahme kann auch durch die Freischaltung des Dienstes für den Kunde erfolgen.

1.4. Soweit zu den gewünschten Leistungen des Kunden auch der Kauf eines geoCapture-GPS-Tracker (Ziffer 2.3.) zählt, gelten ergänzend die Bestimmungen der Ziffer 4.

1.5. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, sie werden ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart und anschließend in Text- oder Schriftform von beiden Parteien bestätigt.

2. Begriffsbestimmungenfff

2.1. geoCapture ist eine Dienstleistung, die es, inklusive aller ihrer Bestandteile und Komponenten, ermöglicht, über das Internet mit Computer oder mobilen Endgeräten Positions- und Bewegungsdaten von Objekten zu erfassen und zu visualisieren, die mit geoCapture-GPS-Trackern oder anderen kompatiblen GPS-Trackern ausgestattet sind. Zusätzlich erlaubt geoCapture die Erfassung von Arbeits- und Einsatzzeiten der den Objekten zugeordneten Personen, die sich mit einem persönlichen Authentifizierungs-Token (RFID-Transponder) im System anmelden. Die jeweilige persönliche ID-Nummer des Transponders wird mit dem GPS-Tracker verknüpft und zusammen mit den Bewegungsdaten verarbeitet. Die erfassten Daten können zu verschiedenen Auswertungszwecken verarbeitet und über Systemschnittstellen exportiert werden.

2.2. Objekte sind Fahrzeuge und andere bewegliche Sachen, die mit dem geoCapture-GPS-Tracker oder einem anderen kompatiblen GPS-Tracker ausgestattet sind.

2.3. GPS-Tracker sind technische Geräte, mit denen automatisch nach einem eingestellten Ablauf oder per manueller Abfrage Positionsdaten über das GSM-Mobilfunknetz, LTE-Mobilfunknetz oder Sigfox Funknetz an die geoCapture-Zentrale gesendet werden. Neben der Verwendung der durch den Kunden bei der geoCapture GmbH gemäß Ziffer 4. käuflich erworbenen GPS-Tracker (geoCapture-GPS-Tracker) ermöglicht geoCapture auch die mobile Datenerfassung über (kundeneigene) GPS-Tracker anderer Hersteller oder über Smartphones und andere mobile Endgeräte.

2.4. Die geoCapture-SIM-Karte (englisch:subscriber identity module) ist eine Chipkarte, die in ein mobiles Endgerät wie den GPS-Tracker eingesteckt wird und zur Identifikation im Mobilfunknetz dient. Das mobile Endgerät wird mit Hilfe der SIM-Karte einem GSM-Mobilfunknetz oder LTE-Mobilfunknetz zugeordnet und authentifiziert, sodass eine mobile Datenverbindung zur Verfügung steht.

2.5. Die geoCapture-Zentrale ist eine technische Plattform, welche die Kommunikation mit GPS-Trackern gewährleistet, übermittelte Daten sammelt, speichert und zur Anzeige für den Kunden über das Internet aufbereitet. Über die bereitgestellte Online-Portal kann der Kunde die Kommunikation mit den GPS-Trackern über Befehle steuern, die durch die geoCapture-Zentrale als Daten an das GSM-Mobilfunknetz oder LTE-Mobilfunknetz übergeben und von diesem an die GPS-Tracker übertragen werden.

2.6. Positionsdaten werden von den GPS-Trackern per Satellitenortung gewonnen. Die Genauigkeit dieser Daten ist vom GPS-System (Global Positioning System) selbst und von den Umgebungsbedingungen des verwendeten GPS-Trackers abhängig. Die Kommunikation zwischen GPS-Tracker und der geoCapture-Zentrale erfolgt über ein GSM-Mobilfunknetz.

3. Systemzugang

3.1. Für den Zugang zur geoCapture-Zentrale nutzt der Kunde einen beliebigen Internet-Zugang und eine geeignete Browser-Software. Empfohlene und unterstützte Browser sind Google Chrome, Mozilla Firefox, Microsoft Edge, Safari oder Opera in einer jeweils aktuellen Version.

3.2. Für den Zugang zur geoCapture-Zentrale per GeoCapture-App gelten die folgenden Mindestanforderungen: Android-App – Version Android 4.4 oder höher; iPhone-App – Version iOS 9.0 oder höher. Auf älteren mobilen Endgeräten kann die geoCapture-Web-App genutzt werden, sofern auf den Geräten ein Browser entsprechend der Komptabilitätsanforderungen nach Ziffer 3.1. dieser AGB installiert ist, der die genutzten Technologien unterstützt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Web-App bestimmte Funktionen ggfs. nicht unterstützt.

3.3. Der Internet-Zugang bzw. die erforderliche Browser-Software zur Nutzung von geoCapture sind nicht Bestandteil dieses Vertrages. Die Anschaffung bzw. das Vorhalten eines entsprechenden Online-Zugangs liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden.

3.4. Zu Vertragsbeginn wird der geoCapture GmbH vom Kunden ein administrativer Ansprechpartner persönlich benannt. Dieser erhält für die Objekte des Kunden vertrauliche Zugangsdaten wie Nutzername und Passwort mit Administrationsrechten (Account in der geoCapture-Zentrale). Diese Zugangsdaten sind nur dem Ansprechpartner bekannt. Insbesondere das bekannt gegebene Passwort ist vom administrativen Ansprechpartner unmittelbar nach Erstzugang aus Sicherheitsgründen zu ändern.

3.5. Der Kunde hat die Möglichkeit, weiteren Benutzern durch Erstellung weiterer Zugangsdaten die Nutzung der geoCapture-Zentrale zu ermöglichen. Die Vergabe weiterer Administrationsrechte ist möglich und erfolgt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden.

3.6. Alle vom Kunden berechtigten Nutzer stellen durch sorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten sicher, dass unberechtigte Dritte keinerlei Kenntnis dieser Daten erlangen können.

3.7. Die Zugangsdaten berechtigen den Kunden bzw. die von ihm berechtigten Nutzer zum Zugang und zur Nutzung von geoCapture, insbesondere, abhängig von den verliehenen Rechten, zur Abfrage und Anzeige empfangener Daten, zur persönlichen Konfiguration der geoCapture-Zentrale, zum Versand von Textnachrichten und Konfigurationsdaten sowie zur Einrichtung und Verwaltung weiterer Nutzer.

3.8. Wird durch unsachgemäßen Umgang mit den übermittelten Zugangsdaten durch den Kunden unberechtigten Dritten der Zugang zu geoCapture ermöglicht und werden durch den unberechtigten, missbräuchlichen Zugang Kosten verursacht, haftet der Kunde für sämtliche der geoCapture GmbH entstehenden Kosten sowie etwaige unter Nutzung des Zugangs begangene Rechtsverstöße gegenüber der geoCapture GmbH, dem Kunden sowie Dritten.

3.9. Stellt der Kunde nicht autorisierten, missbräuchlichen Zugang zu geoCapture unter Verwendung von Zugangsdaten seiner berechtigten Nutzer fest, wird er die geoCapture GmbH hierüber unverzüglich informieren. Die geoCapture GmbH wird nach Eingang der Mitteilung des Kunden schnellstmöglich den Zugang zur geoCapture-Zentrale mit den bisherigen Zugangsdaten unterbinden und dem administrativen Ansprechpartner neue Zugangsdaten bereitstellen. Die geoCapture GmbH ist berechtigt, den hierfür entstehenden Aufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen.

4. Erwerb der geoCapture-GPS-Tracker und weiterer Hardware

Soweit der Vertrag des Kunden mit der geoCapture GmbH auch den Kauf von geoCapture-GPS-Tracker, Zeiterfassungsmodule, RFID-Transponder, Zeiterfassungs-Wandterminals, Tablet-PCs und anderer Hardware gemäß des Angebotsformulars enthält, gilt ergänzend das Folgende:

4.1. Der Warenversand erfolgt per DHL oder durch andere Versanddienstleister frei Haus an den Kunden innerhalb der EU. Die Lieferung erfolgt üblicherweise innerhalb von 5 Werktagen nach Auftragsannahme, in Ausnahmefällen innerhalb von 10 Werktagen.

4.2. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten geoCapture-GPS-Tracker und weitere bestellte Hardware Eigentum der geoCapture GmbH.

4.3. Die geoCapture GmbH haftet für Sachmängel der gekauften Hardware nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden.

4.4. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die gelieferte Hardware als mangelfrei genehmigt.

4.5. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist repariert und ersetzt die geoCapture GmbH lediglich den defekten geoCapture-GPS-Tracker bzw. die defekte Hardware; bei der Reparatur der Hardware durch den Kunden selbst oder Dritte erfolgt keine Übernahme von Reparaturkosten. Defekte Geräte müssen der geoCapture GmbH durch den Kunden unverzüglich angezeigt und zu Lasten der geoCapture GmbH zurückgesandt werden. Es erfolgt keine automatische Erkennung von Gerätedefekten durch die geoCapture GmbH.

4.6. Die geoCapture GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch ungeeignete, unsachgemäße oder fehlerhafte Lagerung, Verwendung, Montage, Inbetriebnahme, Behandlung oder Einbau der Hardware durch den Kunden oder durch vom Kunden beauftragte Dritte entstehen, sofern die Schäden nicht von geoCapture GmbH zu vertreten sind. Ferner wird keine Haftung übernommen bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder durch vom Kunden beauftragte Dritte unsachgemäße Änderungen oder Reparaturen vorgenommen, so entsteht für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Haftung durch die geoCapture GmbH, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass der gerügte Mangel nicht durch diese Änderungen oder Reparaturen verursacht worden ist.

4.7. Im Übrigen gelten auch für den Kauf der geoCapture GPS-Tracker und weiterer Hardware die Haftungsbeschränkungen der Ziffer 6.7.

5. Hardware, Datenkommunikation

5.1. Der Kunde ist für den Einbau und die Installation der zu verwendenden GPS-Tracker und weiterer Hardware am oder im Objekt selbst verantwortlich. Innerhalb der auf der Webseite der geoCapture GmbH unter www.geocapture.de/ueber-uns/team genannten Service-Zeiten und Rufnummern leistet die geoCapture GmbH hierzu technischen Support über eine telefonische Hotline, die den Kunden bei Fragen zum Einbau der GPS-Tracker und weiterer Hardware und zu deren Inbetriebnahme unterstützt.

5.2. Die Dienstleistungen des geoCapture-Portals können ab Vertragsschluss genutzt werden, allerdings ist die praktische Nutzung aller von der GPS-Ortung abhängigen Funktionen erst dann möglich, wenn die GPS-Tracker eingebaut sind.

5.3. Der GPS-Tracker wird während der gesamten Laufzeit des Vertrages mit der geoCapture-SIM-Karte ausgestattet, welche die Kommunikation im GSM-Mobilfunknetz oder LTE-Mobilfunknetz ermöglicht. Die& geoCapture-SIM-Karte wird dem Kunden von der geoCapture GmbH bereitgestellt und verbleibt im Eigentum der geoCapture GmbH. Die Entnahme der geoCapture-SIM-Karte bzw. deren Verwendung für anwendungsfremde Zwecke ist dem Kunden während und nach der Vertragslaufzeit untersagt. Die Verwendung eigener SIM-Karten des Kunden oder Dritter ist nur mit schriftlicher oder textlicher Zustimmung der geoCapture GmbH zulässig.

5.4. Stellt der Kunde Missbrauch oder den Verlust der geoCapture-SIM-Karte fest, ist er verpflichtet, den Missbrauch oder Verlust unverzüglich gegenüber der geoCapture GmbH anzuzeigen, damit die geoCapture GmbH weiteren Missbrauch bzw. eine unberechtigte Nutzung mit geeigneten Mitteln unterbinden kann. Der Kunde haftet für alle unter Missbrauch der geoCapture-SIM-Karte verursachten Kosten und Rechtsverstöße gegenüber der geoCapture GmbH, dem Kunden sowie Dritten. Die geoCapture GmbH ist berechtigt, den damit verbundenen Aufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen. Alle bis zum Zeitpunkt der Anzeige entstandenen Kommunikationskosten gehen zu Lasten des Kunden, alle nach Meldungseingang entstehenden Kommunikationskosten trägt die geoCapture GmbH.

6. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss

6.1. Die geoCapture GmbH erbringt gegenüber dem Kunden während der Vertragslaufzeit die mit ihm vereinbarten Leistungen des geoCapture Dienstes (vgl. Ziffer 2.1.).

6.2. Die geoCapture GmbH haftet nicht für die regionale, zeitliche und qualitative Verfügbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes. Insbesondere haftet die geoCapture GmbH nicht dafür, dass Daten innerhalb einer festgelegten Zeit an das Mobilfunknetz übergeben werden sowie an das Netz übergebene Daten an die geoCapture-Zentrale übermittelt werden können. Ferner haftet die geoCapture GmbH nicht für eine vollumfängliche Nutzbarkeit von geoCapture bei Nutzung der Web-App im Sinne von Ziffer 3.2.

6.3. Die geoCapture GmbH haftet nicht für die regionale, zeitliche und qualitative Verfügbarkeit der Signalversorgung durch das GPS-Satellitensystem. Ferner wird keine Haftung für die Genauigkeit der übermittelten Signale und der hierdurch errechneten Positionsdaten übernommen.

6.4. Die geoCapture GmbH haftet nicht dafür, dass das GSM-Mobilfunknetz sowie die GPS-Satellitenortung in der Zukunft die unter Ziffer 2. genannten Funktionen unterstützen. Sollten diese Dienste oder deren teilweise Funktionalität nicht nutzbar sein, so stellt dies einen Fall höherer Gewalt dar, auf den die geoCapture GmbH keinen Einfluss hat und der die geoCapture GmbH von ihrer Leistungspflicht befreit.

6.5. Die geoCapture GmbH haftet außerhalb der Kompatibilitätsanforderungen nach Ziffer 3.1. und 3.2. nicht für die visuelle Komptabilität und korrekte Darstellungsweise, der von der geoCapture-Zentrale übermittelten Daten mit der vom Kunden eingesetzten Software oder einem bestimmten Endgerät. Insbesondere werden dem Kunden kein bestimmtes Format, kein bestimmter Inhalt und keine bestimmte Geschwindigkeit der Anzeige der abgefragten Daten bei der Nutzung der geoCapture Zentrale durch den Kunden zugesichert.

6.6. Beim Einsatz von GPS-Trackern anderer Hersteller oder Smartphones oder anderer mobiler Endgeräte übernimmt die geoCapture GmbH keine Gewährleistung für die Funktionstüchtigkeit und Komptabilität dieser Geräte sowie für die vollständige Anzeige von Objektdaten und für deren Anzeige in Echtzeit. Soweit die geoCapture GmbH über eine API Fahrzeugdaten direkt bei den Fahrzeug- oder Maschinenherstellern (z.B. Mercedes Benz, Ford, PSA bzw. CAT oder Komatsu) verarbeitet, die ihre Fahrzeuge und Maschinen mit eigenen GPS-Sendern ausstatten, garantieren die Hersteller nicht, dass diese Daten in Echtzeit oder vollständig zur Verfügung gestellt werden. Daten der herstellereigenen GPS-Sender von Objekten können aus technischen Gründen nur in Abhängigkeit von der Funktionalität dieser GPS-Sender in die geoCapture Zentrale übermittelt werden. Vor diesem Hintergrund übernimmt die geoCapture GmbH keine Gewährleistung für die vollständige Anzeige von Objektdaten, die über eine API von den Herstellern übermittel werden oder für deren Anzeige in Echtzeit.

6.7. Die Haftung der geoCapture GmbH gleich aus welchem Haftungsgrund (z.B. aus Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Verzug, positiver Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung usw.), ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für den Fall der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der geoCapture GmbH oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der geoCapture GmbH oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, allerdings mit der Maßgabe, dass die Haftung - außer bei vorsätzlicher Verursachung - der Höhe nach auf die vorhersehbaren und typischerweise entstehenden Schäden begrenzt ist. Ebenfalls gilt der Haftungsausschluss nicht für sonstige Schäden, die auf leicht oder mittlerer fahrlässiger Pflichtverletzung einer wesentlichen Vertragspflicht der geoCapture GmbH oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, mit der Maßgabe, dass die Haftung der Höhe nach auf die vorhersehbaren und typischerweise entstehenden Schäden begrenzt ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Eine Haftung für mittelbare oder Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen) ist ausgeschlossen. Die& vorgenannten Haftungsregelungen gelten auch für die persönliche Haftung gesetzlicher Vertreter und Mitarbeiter sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen.

6.8. Ein Datentransfer gilt als getätigt, wenn der Datensatz durch eine geoCapture-Komponente an das GSM-Mobilfunknetz oder LTE-Mobilfunknetz übergeben wurde. Der Inhalt des Datensatzes ist hierbei unerheblich. Verwendet der Kunde eigene SIM-Karten für die Datenübertragung, haftet die geoCapture GmbH nicht für Kosten bei Überschreitung von zuvor berechneten Datenvolumen. Die geoCapture GmbH haftet nicht für Abrechnungsfehler des jeweiligen Anbieters bei kundeneigenen SIM-Karten.

6.9. Nutzt der Kunde das System zur Erstellung eines elektronischen Fahrtenbuches, so ist der Kunde für die ordnungsgemäße Führung des Fahrtenbuches im Sinne des Steuerrechts verantwortlich. Für die Anerkennung des Fahrtenbuchs durch das Finanzamt bei nicht ordnungsgemäßer Führung des Fahrtenbuches erfolgt keine Haftung durch die geoCapture GmbH. Gleiches gilt für etwaige (Folge-)Schäden, die dem Kunden durch eine ausbleibende Anerkennung des Fahrtenbuches durch das Finanzamt entstehen.

7. Vertrags- und Zahlungsbedingungen

7.1. Die geoCapture GmbH berechnet dem Kunden die für die Nutzung des geoCapture-Dienstes vereinbarten Entgelte gemäß der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste jeweils nach Ablauf eines Kalendermonats.

7.2. Für den Fall, dass der Kunde gemäß Ziffer 3. geoCapture GPS-Tracker oder weitere Hardware erwirbt, wird der Kaufpreis hierfür bei Versand berechnet.

7.3. Die geoCapture GmbH räumt dem Kunden ein freiwilliges Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ein. Die Erklärung des Widerrufs ist schriftlich oder in Textform an die geoCapture GmbH zu richten:

geoCapture GmbH
IbbenbürenerStr. 14a
48496 Hopsten

Telefax: +49 5458 936668-28
E-Mail: info@geocapture.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist muss die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist bei der geoCapture GmbH eingegangen sein. Im Fall des Widerrufs hat der Kunde die gelieferte Hardware auf eigene Kosten an die geoCapture GmbH zu übersenden. Dem Kunden wird der Kaufpreis erstattet, sobald die Ware in ordnungsgemäßen Zustand bei der geoCapture GmbH eingegangen ist. Weitere Gebühren, für die während der Widerrufsfrist in Anspruch genommenen geoCapture-Dienstleistungen werden dem Kunden im Falle des fristgemäßen Widerrufs nicht berechnet oder rückerstattet.

7.4. Ein Tarifwechsel ist jederzeit zum Monatsende möglich. Die Aufwendungen werden dem Kunden laut aktueller Preisliste in Rechnung gestellt.

7.5. Änderungen der Nutzungstarife bleiben ausdrücklich vorbehalten. Diese werden durch die geoCapture GmbH em Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten frühestens ab dem 1. des Folgemonats. Sofern sich Entgelte erhöhen, steht dem betroffenen Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum letzten Tag des Folgemonats mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu. Der Folgemonat wird in diesem Fall zu den bisherigen Preisen abgerechnet.

7.6 Einwendungen gegen die von der geoCapture GmbH gestellten Abrechnungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich oder textlich bei der geoCapture GmbH erhoben werden. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

7.7. Die Aufbewahrungszeit der innerhalb der geoCapture-Zentrale gespeicherten Daten ist durch den Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts eigenverantwortlich zu bestimmen und der geoCapture GmbH vorzugeben. Erfolgt keine anderweitige Anweisung durch den Kunden behält sich die geoCapture GmbH das Recht vor, sämtliche zwischengespeicherten Daten aus der Datenkommunikation im GSM-Funknetz nach Ablauf einer Frist von 90 Tagen nach Rechnungsstellung vollständig zu löschen.

7.8. Die geoCapture GmbH behält sich vor, den geoCapture-Zugang des Kunden zu sperren, wenn der Kunde mit seinem Nutzungsentgelt komplett oder teilweise länger als 30 Tage in Zahlungsverzug ist oder die Lastschrift für fällige Entgelte aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst oder zurückbelastet wird. Die Sperrung des Zugangs entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Sperrung abgefallenen Gebühren sowie der vollen Grundgebühr für den Monat, in dem die Sperrung erfolgt. Die Kosten für Sperrung und Entsperrung werden dem Kunden laut der gültigen Preisliste belastet.

7.9. Nutzungsentgelte gelten als gezahlt, wenn die geoCapture GmbH über den kompletten Betrag uneingeschränkt verfügen kann. Die Zahlung mit Abzug von nicht vereinbarten Skonti gilt nur als Teilzahlung.

8. Datenschutz, SCHUFA-Klausel

8.1. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen dieses Vertrages erfolgt ausschließlich unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzvorschriften, insbesondere der Art. 5, 6 und 9 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und der dazu ergangenen nationalen Rechtsvorschriften im BDSG (neu) sowife weiterer einschlägiger Bestimmungen zum Datenschutz.

8.2. Die Parteien stellen klar, dass im Rahmen der Nutzung von geoCapture und weiterer Leistungsbestandteile gemäß Ziffer 2. dieser AGB ausschließlich der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche gemäß Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist. Der Kunde erklärt gegenüber der geoCapture GmbH, dass ihm in diesem Zusammenhang alle für die Nutzung des Dienstes geoCapture erforderlichen Einwilligungen seiner Mitarbeiter bzw. aller durch die Ausstattung mit GPS-Trackern an bestimmten Objekten und die Aufschaltung auf geoCapture betroffenen Personen zur Weitergabe der personenbezogenen Daten, insbesondere der lokationsbezogenen Daten vorliegen und er ausdrücklich geoCapture zur Erbringung der geoCapture-Dienstleistungen unter Verwendung und Speicherung dieser Daten autorisiert.

8.3. Die geoCapture GmbH wird danach im Rahmen der Nutzung des geoCapture-Dienstes durch den Kunden als Auftragsverarbeiterin gemäß Art. 4 Nr. 8 DS-GVO tätig. Die geoCapture GmbH wird personenbezogene Daten aus dem Verantwortungsbereich des Kunden nur entsprechend der diesbezüglichen Weisungen des Kunden verarbeiten.

8.4. Die geoCapture GmbH stellt sicher, dass sämtliche kundenbezogenen Daten vor dem unberechtigten Zugriff oder Einblick durch Dritte geschützt werden. Sämtliche Mitarbeiter und Auftragsverarbeiter sind vertraglich verpflichtet, die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen und zu den vereinbarten Vertragszwecken zu nutzen und keinerlei personenbezogene Daten an Dritte zu weiterzugeben oder zu offenbaren.

8.5. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zum Datenschutz im Rahmen der Nutzung des geoCapture-Dienstes durch den Kunden schließen die Parteien die von der geoCapture GmbH bereitgestellte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) entsprechend der Regelungen des Art. 28 DSGVO ab.

8.6. Sofern der Kunde einen Kauf über Waren und Dienstleistungen getätigt hat, ist die geoCapture GmbH berechtigt, dem Kunden Informationen über ähnliche Waren und Dienstleistungen aus ihrem Waren- und Dienstleistungsangebot an die im Rahmen des Vertragsschlusses mitgeteilte E-Mail-Adresse zu übersenden (vgl. § 7 Abs. 3 UWG). Dieser Verwendung seiner E-Mailadresse kann der Kunde jederzeit per E-Mail, FaX oder Brief unter den u.a. Kontaktdaten der geoCapture GmbH widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

8.7. Die geoCapture GmbH prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen dies zur Wahrung eines berechtigten Interesses der geoCapture GmbH erforderlich ist, und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden, auch bei Bestandskunden die Bonität des Kunden. Dazu arbeiten wir mit der SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung - „SCHUFA“) zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten und Auskünfte erhalten. Die SCHUFA speichert die Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Telekommunikationsdienste anbieten, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. In entsprechender Weise verfahren die anderen genannten Unternehmen. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA- Auskünften nicht enthalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir der für den Firmensitz des Kunden zuständigen SCHUFA-Gesellschaft den Namen, die Kundennummer und die Kontaktdaten sowie Angaben zum Zahlungsverhalten des Kunden (Rechnungsdatum, Fälligkeit, ggfs. offene Posten und Mahnstufe). Ebenso wird die geoCapture GmbH der für den Firmensitz zuständigen SCHUFA-Gesellschaft Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) des Vertrages melden. Rechtsgrundlage für die Übermittlung dieser Daten an die SCHUFA und deren Verarbeitung ist Art. 6 Abs. lit. 1 f) DSGVO, wonach eine entsprechende Datenverarbeitung aufgrund der berechtigten Interessen der geoCapture GmbH, eines anderen Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit einen Zahlungsausfall zu verhindern, zulässig ist. Fälle, in denen berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. lit. 1 f) DSGVO vorliegen, können insbesondere die folgenden sein: Kreditentscheidung, Warenlieferung auf Rechnung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft.

Gegen die Übermittlung dieser Daten an die SCHUFA steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu, welches er gegenüber der geoCapture GmbH per E-Mail, Fax oder unter den u.a. Kontaktdaten der geoCapture GmbH geltend gemacht werden kann. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts kann die geoCapture GmbH das Vertragsverhältnis mit dem Kunden ggfs. jedoch nicht eingehen oder nicht fortsetzen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der o.g. berechtigten Interessen bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Übermittlung und Verarbeitung der Daten nicht berührt.

Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten: SCHUFA - Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung Rhein-Saar GmbH, Widdersdorfer Straße 403, D-50933 Köln, verlangen. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei der SCHUFA sind verfügbar unter www.schufa.de/ueber-uns/daten-scoring/.

8.8. Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ist im Übrigen die geoCapture GmbH. Insofern ist die geoCapture berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden über Inanspruchnahme des geoCapture-Dienstes zu erheben, verarbeiten und auswerten, soweit dies erforderlich ist, dem Kunden die Inanspruchnahme von geoCapture zu ermöglichen oder um die Nutzung von geoCapture abzurechnen. Rechtsgrundlagen für diese Datenverarbeitung sind der Vertrag, sowie Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (welcher die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen mit dem Betroffenen erlaubt) sowie die des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (welcher die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen erlaubt) oder die des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (welcher die Verarbeitung von Daten aufgrund des überwiegenden berechtigten Interesses des Verantwortlichen erlaubt). Weitere Informationen zum Datenschutz bei der geoCapture GmbH sowie zu den Rechten der betroffenen Personen und die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten sind online verfügbar unter https://www.geocapture.de/datenschutz.

9. Vertragslaufzeit, Kündigung

9.1. Das Vertragsverhältnis kann, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen. Kündigungen in Textform (z.B. per E-Mail) werden nicht akzeptiert.

9.2. Die Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis aus besonderem Grund vorzeitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden. Wichtige Gründe, welche die geoCapture GmbH zur fristlosen Kündigung berechtigen, sind insbesondere die Beantragung und Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Kunden, die missbräuchliche Nutzung des geoCapture-Dienstes sowie der Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen.

9.3. Die dem Kunden für die Datenübertragung durch die geoCapture GmbH überlassen geoCapture-SIM-Karten müssen nach Vertragsende an die geoCapture GmbH zurückgegeben werden. Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende, werden die SIM-Karten durch die geoCapture GmbH gesperrt und die damit verbundenen sowie für die Nutzung über das Vertragsende hinaus entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.

9.4. Im Falle der vorzeitigen Kündigung werden die noch ausstehenden, vereinbarten Nutzungsentgelte in einer Summe berechnet und sofort fällig gestellt.

10. Sonstiges

10.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der geoCapture GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig davon, wo der Kunde die bereitgestellten Daten abruft bzw. wo sich die geoCapture GPS-Tracker des Kunden, für die Daten abgerufen werden, befinden. Als Gerichtsstand bzw. Erfüllungsort wird, soweit gesetzlich möglich, Ibbenbüren vereinbart.

10.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen und sonstige Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Geltung der Schrift- oder Textform.

10.3.Die geoCapture GmbH ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist und der Kunde hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Dies gilt insbesondere, wenn die geoCapture GmbH aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist, diese AGB zu ändern, sie damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt, sie zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert, wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden. Über eine Änderung wird die geoCapture GmbH den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen in Textform informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis der geoCapture GmbH gegenüber in Schrift-oder Textform widerspricht. Das beidseitige Kündigungsrecht gemäß Ziffer 9.1. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

10.4. Sollten einzelne der oben genannten Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen bzw. des abgeschlossenen Vertrages hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

geoCapture GmbH
Ibbenbürener Str. 14a
D-48496 Hopsten

Tel. +49 5458 936668-0
Fax +49 5458 936668-28
www.geocapture.de
info@geocapture.de